Protest in Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Vertretern der Transportbranche in Cottbus zu einem Gespräch getroffen. Dabei wurde ihm auch ein Protestbrief der gesamten Branche überreicht.

Am Rande der Demo von Landwirten und Transportunternehmern im brandenburgischen Cottbus am 11. Januar 2024 hat ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz stattgefunden, der vor Ort den Festakt zur Eröffnung eines neuen ICE-Werks besucht hatte.
Im Rahmen des Gesprächs konnte der Geschäftsführer des BGL-Landesverbandes für Berlin und Brandenburg Eberhard Tief den Protestbrief der Transportbranche an den Kanzler übergeben. Die zentralen Forderungen der Branche an den Kanzler waren das Aus für die CO2-Doppelbelastung bei Maut und Diesel sowie die Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme (De-minimis) auf 900 Millionen Euro. Darüber hinaus fordert die Branche, die Maut-Milliarden für Straßen, Brücken und Parkplätze einzusetzen und direkte Zuschüsse in einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr mit E-Lkw, Ladeinfrastruktur und Biokraftstoffe einzusetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (2. v. rechts) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (rechts) trafen sich mit LBBV-Geschäftsführer Eberhard Tief und Vertretern der Bauern in Cottbus. Im Gespräch, an dem auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider teilnahm, wurde ein Brief mit den Forderungen der Transportbranche an den Bundeskanzler übergeben.